§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Zahlung und Lieferung
§ 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
§ 5 Abnahme, Übernahme
§ 6 Eigentumsvorbehalt
§ 7 Zahlung, Verzug
§ 8 Haftung
§ 9 Aufrechnung/Abtretung
§ 10 Schlussbestimmungen
(1)
Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist die
svh24.de GmbH
Unterste-Wilms-Str. 53
44143 Dortmund
Telefon: +49 (0) 1805 / 78 42 43*
Telefax: +49 (0) 1805 / 78 42 44*
Telefonisch erreichen
Sie uns in der Zeit von Mo.-Fr. zwischen 08.00 und 17.00 Uhr
E-Mail: shop@svh24.de
Internet: http://www.svh24.de
USt-Id Nr.: DE214676398
Steuer-Nr. 316/5777/0422
Registergericht:
Dortmund
Handelsregisternummer:
HRB 15483
Geschäftsführer: Alexander Schmidt (gesetzlicher Vertreter)
*0,14 €/Min. aus dem deutschen Festnetz, max. 0,42 €/Min. aus dem deutschen Mobilfunknetz
(2) Diese AGB gelten für
alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen gegenüber unseren Privatkunden
(Verbraucher).
(3) Anderslautende AGB
und Einkaufsbedingungen unserer Kunden finden keine Anwendung und werden nicht
akzeptiert, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
(4) Mündliche
Abreden bestehen nicht.
(1) Vertragsschlüsse erfolgen
ausschließlich in deutscher Sprache.
(2) Die
Darstellung der Produkte in unserem Onlineshop sind nur unverbindliche
Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten. Sie geben erst dann ein verbindliches
Angebot über die zuvor in Ihren Warenkorb gelegten Waren ab, wenn Sie auf der
Bestellungsbestätigungsseite ("Prüfen & Bestellen") den Button
"Bestellen" anklicken. Über den Erhalt Ihrer Bestellung informieren
wir Sie mit einer Empfangsbestätigung. Diese Empfangsbestätigung stellt noch
keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber in Kenntnis
setzen, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt
erst durch den Versand einer Auftragsbestätigung oder die Zusendung des von
Ihnen bestellten Artikels zustande.
(3) Bevor
Sie in unserem Online-Shop Ihre Bestellung abschicken, werden Ihnen in einem
letzten Schritt "Prüfen & Bestellen" noch einmal alle Details
Ihrer Bestellung sowie die von Ihnen eingegebenen Daten angezeigt. Sofern Sie
bei Ihrer Prüfung Eingabefehler feststellen, können Sie diese in diesem
Bestellschritt berichtigen.
(4)
Die Daten der Bestellung werden von uns gespeichert und dem Kunden nach Abschluss
der Bestellung mit der Empfangsbestätigung per Email zugesandt. Die Daten
bereits getätigter Bestellungen können unsere Kunden auch jederzeit nach
Anmeldung in unserem Shop in ihrem Benutzerkonto einsehen.
(5)
Mit uns geschlossene Verträge über die Lieferung von Waren verfügen über keine
(Mindest-) Laufzeiten und bedürfen daher auch keiner Kündigung.
(6) Die
wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer
etwaig befristeter Angebote entnehmen Sie bitte jeweils der einzelnen
Warenbeschreibung.
(7)
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Geltungsdauer unserer
befristeten Angebote erfahren Sie jeweils dort, wo sie im Shop dargestellt
werden. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein
Aktionsartikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Wir geben deshalb
keine Liefergarantie. Es gilt: Nur solange Vorrat reicht.
(8)
Unsere Preise sind Bruttopreise. Sie verstehen sich ab Werk oder der von uns
angegebenen Versandstation (ausschließlich Verpackung und Versandkosten)
einschließlich der am Versandtag geltenden Umsatzsteuer (zur Zeit 19%). Es
werden dem Kunden pro Auftrag Liefer- und Versandkosten in Höhe von mindestens
6,95 EUR brutto berechnet. Näheres kann der Rubrik "Versand" http://www.svh24.de/default.aspx?TY=5&ST=7
unserer Homepage entnommen werden.
(9)
Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland fallen zusätzliche Zölle und Gebühren
und ggfl. Einfuhrumsatzsteuer an.
Weitere Informationen kann dem Internetportal der Europäischen Kommission
unter: http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/dds/cgi-bin/tarchap?Lang=DE
entnommen werden sowie speziell für die Schweiz unter http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do
(10)
Etwaige besondere Transportkosten wegen Anfuhrerschwernissen, Entladekosten und Kosten
möglicher Standzeiten hat der Kunde zu tragen. Der Kunde muss sich selbst
überzeugen, dass die bestellte Ware durch Treppenhäuser, Türen u. ä.
transportiert werden kann. Die Kosten von etwaig erforderlichen Kränen und
anderen Hebegeräten, hat der Kunde zu tragen.
(1)
Der Warenpreis kann per Vorkasse, per Paypal, per Nachnahme, per Lastschrift, per Kreditkarte oder
per Finanzierung gezahlt werden. Die Zahlungsart kann der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs auswählen.
(2)
Bei Zahlung per Vorkasse und im PayPal-Verfahren wird die Ware spätestens am auf den Zahlungseingang
auf unserem Bank- oder Paypal-Konto folgenden Werktag an den Kunden versandt. Bei Bestellungen per
Nachnahme sowie bei Zahlung per Kreditkarte wird die Ware spätestens am auf die Bestellung folgenden
Werktag versandt. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung der Kreditkarte sofort. Wir behalten
uns vor die Zahlung per Lastschrift bei einer schlechten Bonitätsprüfung abzulehnen. Bei positiver
Bonitätsprüfung bei Zahlung per Lastschrift wird die Ware spätestens am auf die Bestellung folgenden
Werktag versandt und die Belastung des Kontos erfolgt am Werktag, nachdem die bestellte Ware unser
Lager verlassen hat. Bei negativer Bonitätsprüfung bei Zahlung per Lastschrift kann die Zahlung nur
per Vorkasse oder per Nachnahme erfolgen. Bei Zahlung per Finanzierung erfolgt der Warenversand erst
nach positiver Bonitätsprüfung und Annahme des Finanzierungsvertrags durch unseren Partner der
Commerz Finanz GmbH.
(3)
In der Regel sind die von uns angebotenen Waren bei uns vorrätig und daher sofort verfügbar.
Sollte eine bestimmte Ware ausnahmsweise nicht lieferbar sein, verpflichten wir uns,
Sie vor Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit des Artikels zu informieren.
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache
vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor
Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger
Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung
unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1
und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung
mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu
richten an:
svh24.de GmbH,
Unterste-Wilms-Straße 53, D 44143 Dortmund, e-Mail: shop@svh24.de, Fax +49(0)1805 / 78 42 44*
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich
auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme
der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch
nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte
Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung
für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen
zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt
für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Finanziertes Geschäft
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag,
sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche
Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind
oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient.
Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist,
tritt Ihr Darlehnsgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder
der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht,
wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z. B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.
Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.
Ende der Widerrufsbelehrung
*0,14 €/Min. aus dem deutschen Festnetz, max. 0,42 €/Min. aus dem deutschen Mobilfunknetz
Handelsübliche Abweichungen sowie branchenübliche Mehr- oder
Minderlieferungen sind zulässig und stellen keinen Mangel dar. Für Gewichte ist
die vom Herstellerwerk vorgenommene Gewichtsermittlung (z. B. Wiegezettel)
maßgebend.
(1) Bis
zur vollständigen Erfüllung unserer Kaufpreisforderung einschließlich etwaiger
Nebenforderungen bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.
(2) Bezahlt
der Kunde mit Scheck, so wird dieser nur erfüllungshalber angenommen und der
Eigentumsvorbehalt erlischt erst dann, wenn eine endgültige Gutschrift bei uns
erfolgt ist. Der Kunde trägt sämtliche Kosten der Scheckzahlung. Zur
rechtzeitigen Vorlage von Schecks sind wir nicht verpflichtet.
(3) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung
unserer Vorbehaltsware nicht berechtigt.
(1) Bei
Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Umständen, die uns nach
Vertragsschluss bekannt werden und die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage
stellen (z. B. ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das
Vermögen des Kunden, die Einleitung eines außergerichtlichen
Schuldenbereinigungsverfahrens, eine Zahlungseinstellung bzw. sonstige
Umstände, die die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich mindern) und durch die
unser Gegenleistungsanspruch gefährdet wird, sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen
mit sofortiger Wirkung fällig zu stellen und noch ausstehende Lieferungen und
Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.
(2) Nach
Ablauf einer angemessenen Zahlungsfrist können wir vom Vertrag zurückzutreten
und/oder Schadensersatz verlangen.
(3)
Der Nachweis, der für die Kreditfähigkeit maßgebenden Umstände gilt durch die Auskunft bei der
CEG Creditreform Consumer GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss, und/oder der
infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden und/oder einer Bank als erbracht.
Dem Kunden bleibt der Gegenbeweis unbenommen.
(4) Zahlungen
erfolgen für den Zahlungsempfänger kostenfrei. Sie sind ausschließlich auf das
in der Rechnung angegebene Konto zu leisten.
(5) Wir
sind berechtigt, die uns aus der Geschäftsbeziehung gegenüber unseren Kunden
zustehenden Forderungen an Dritte abzutreten, soweit die Abtretung einer
Forderung gesetzlich nicht ausgeschlossen ist.
(1) Soweit sich aus den
nachfolgenden Absätzen nichts anderes ergibt, gewähren wir unseren Kunden die
gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte. Unsere kostenfreie Service-Hotline
steht unseren Kunden jederzeit zur Verfügung. Darüber hinausgehende
Kundendienste und Garantierechte werden von uns nicht angeboten.
(2) Unsere Haftung ist
mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf Schäden, die auf ein
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind, beschränkt.
(3) Unsere Haftung ist
der Höhe nach mit Ausnahme von Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und
Gesundheit, in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens sowie der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei
Vertragsschluss typischerweise
vorhersehbaren Schäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare
Folgeschäden.
(4) Die vorstehenden
Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter und sonstigen
Erfüllungsgehilfen.
Aufrechnungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die
Gegenforderung ist unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns
anerkannt. Der Kunde ist nur mit unserer Zustimmung berechtigt, Forderungen
gegen uns an Dritte abzutreten.
(1) Es
gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der einheitlichen
Kaufgesetze im Haager Kaufrechtsübereinkommen ist ausgeschlossen.
(2) Wir
haben uns den Verhaltenskodizes der folgenden Einrichtungen unterworfen:
Trusted Shops
GmbH, Colonius Carré, Subbelrather Straße 15c, 50823 Köln
https://www.trustedshops.de/zertifikat/X3278A8809366722B0EDFE3ABE6E742F4.html
EHI Retail Institute GmbH, Spichernstraße 55, 50672 Köln
https://www.euro-label.com/zertifizierte-shops/zertifikat/shop/1409/index.html?tx_redcertshopsystem%5BorderBy%5D=shopname&tx_redcertshopsystem%5BascDesc%5D=asc&tx_redcertshopsystem%5Btext%5D%5Bswords%5D=svh24&cHash=12620ef26b
(3) Sollte
eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die
Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der svh24.de
GmbH
(Privatkunden AGB
svh24.de GmbH) Stand:
06.2010